In einer Stadt, wo die Bevölkerung zu 85% aus Mietern besteht, und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, liegt es auf der Hand, dass dieses Thema schnell politisiert wird.
Von Demonstrationen zum Mietendeckel
So kam es in den vergangenen Jahren zu immer mehr Demonstrationen gegen den sogenannten Mietenwahnsinn. Radikalere Aktivisten forderten die Enteignung von Wohnungsunternehmen, sogar die Abschaffung des privaten Wohnungseigentums zu Vermietungszwecken. Mit Wohnraum dürfe nicht spekuliert werden.
In Wahrheit liegen Mieten in Berlin immer noch unter denen anderer deutscher Großstädte. Zwar sind sie stark angestiegen. Abes dies zum großen Teil, weil die Politik versagt hat: Der Neubau wurde jahrelang zu wenig gefördert, und das Wachstum der Hauptstadt ständig unterschätzt.
Statt durch mehr Angebot die Nachfrage zu sättigen greift der Berliner Senat nun in den Preismechanismus noch stärker ein als zuvor: Der im Februar 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckel setzt eine Obergrenze für die Quadratmetermiete, je nach Baujahr und der Wohnung. Ausstattung und Lage spielen nur in beschränktem Maße eine Rolle. Der Mietendeckel fungiert als Verbotsgesetz, es darf daher keine Miete entgegengenommen werden, die über der Obergrenze liegt. Ansonsten macht sich der Vermieter strafbar.
Das Problem wurde nicht gelöst – nur verschoben
Es ist nicht erstaunlich, dass sich der Großteil einer Mieterstadt über den Mietendeckel freut. Denn dank diesem sollen Mieten fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Aber wurde das Problem steigender Mietern wirklich gelöst?
Auf keinen Fall, denn der Mietendeckel hat unerwartete Konsequenzen, die dem Wohnungsmarkt einen langfristigen Schaden zufügen werden.
Denn wird in den Preismechanismus eingegriffen, so wird auch weniger vermietet. Für viele Eigentümer wird das Vermieten nicht mehr kostendeckend. Es wird bei der Instandhaltung gespart. Das Angebot verknappt sich weiter, nur der Schwarzmarkt blüht: Also dort, wo nur überteuerte, aber oft mangelhafte Wohnungen angeboten werden. Und auch wenn Neubau (nach 2014) vom Mietendeckel ausgenommen sein soll, ist es unsicher wann – und ob – der Deckel überhaupt aufgehoben wird. Damit wurde das Investorenvertrauen vernichtet.
Andere Städte zeigen es deutlich: Ist ein Mietendeckel einmal in Kraft getreten, kann man ihn kaum rückgängig machen. Man schaue nach Genf oder Stockholm. Interessanterweise sind auch dort – genau wie in Berlin – die Preise von Eigentumswohnungen auch nach Einführung des Mietendeckels stark gestiegen, da der dieser das Wohnungsangebot noch weiter verknappt hat.
Mietendeckel auch bald in anderen Städten? Darauf kommt es an
Trotzdem mehren sich die Stimmen (nicht nur aus der Linken), dass man über einen bundesweiten Mietendeckel – oder zumindest einen in anderen Großstädten – nachdenken sollte.
Ob sich das Konzept des Mietendeckels verbreitet, hängt vom zwei Hauptfaktoren ab.
Erstens, ob der Mietendeckel überhaupt verfassungskonform ist. Dies ist äußerst umstritten, denn er widerspricht dem, was bereits vom Mietrecht auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Mietendeckel Befürworter behaupten andererseits, dass der Mietendeckel als öffentlich-rechtliches Verbotsgesetz das Bundesmietecht lediglich ergänzt.
Eine Normenkontrollklage wurde bereits von CDU/CSU und FDP in die Wege geleitet. Die Meinung des Bundesgerichtshof wird entscheidend, auch für den Rest Deutschlands – könnte aber noch lange auf sich warten lassen.
Zweitens, die nächste Bundestagswahl: Sollte Rot-Rot-Grün in der Lage sein, eine Koalition auf Bundesebene zu bilden, sind weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt vorstellbar. Dann könnte das Berliner Konzept Schule machen: Je nachdem, ob es wirkt, oder sehr bald die verheerenden Konsequenzen eines Mietendeckels zum Vorschein kommen.
Vorerst kann man davon ausgehen, dass das Berliner Experiment von vielen aus der Ferne genau beobachtet wird.