Der Bundestag hat am 5. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz gebilligt. Am 27. April 2015 ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden und ist ab 01. Juni 2015 ohne Übergangsfrist in Deutschland in Kraft getreten.
Die Maßnahmen betreffen nur Wohnraum (also nicht gewerblich genutzte Flächen).
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Seit der Mietrechtsreform 2013 besteht für die Bundesländer die Möglichkeit für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhung für bestehende Mietverträge von 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Diese Erhöhungsmöglichkeit wird als Kappungsgrenze bezeichnet und ist im BGB §558 geregelt.
Die Mietpreisbremse greift nur bei neuen Mietverträgen. Bei der Wiedervermietung von bestehendem Wohnraum können die Bundesländer für „angespannte Wohnungsmärkte“ die Höhe der Miete bis auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.
Ausgenommen ist Wohnraum der nach dem 1. Oktober 2014 neu gebaut worden ist und Wohnraum der umfassend saniert und modernisiert worden ist. Eine Sanierung und Modernisierung ist umfassend, wenn eine Gleichstellung mit einem Neubau als gerechtfertigt erscheint.
Mieten, die bereits über der Höchstgrenze der Mietpreisbremse liegen, haben Bestandsschutz.
Hat also der Vormieter bereits eine Miete gezahlt, die mehr als 110 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, darf der Vermieter diese Miethöhe auch vom Nachmieter verlangen.
Ortsübliche Vergleichsmiete
Der Mietspiegel ist die Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete der jeweilige Stadt oder Gemeinde. Es gibt keine Verpflichtung einen Mietspiegel aufzustellen. Daher gibt es auch nicht für jede Gemeinde oder Stadt eine solche Übersicht. Im Normalfall finden Sie den Mietspiegel auf der Internetseite der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.