Durch den am 24. Januar 2022 bekannt gewordenen sofortigen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW werden rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Das zeigen Berechnungen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW auf Grundlage der bislang erzielten Fördereffekte durch die BEG. Zwei Drittel davon sind neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel sind Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.
„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Eine aufwändige Umplanung wird viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflegt. Das gilt auch für die 100.000 Wohnungen, die mit der BEG-Förderung hätten modernisiert und damit klimaschonender werden können.
„Es geht hier um Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum, die diese Förderung angestoßen hätte. Mit einem Streichen der Förderung wird dem Engagement der Bauherren für zukunftsfähigen Wohnraum eine Absage erteilt. Die Folge werden noch längere Schlangen von Wohnungssuchenden sein und ein deutlicher Knick auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität“, sagt Gedaschko.
Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Das gibt einen Hinweis auf den durchschlagenden Erfolg Programms, ist aber gleichzeitig mit dem Argument einer „Antragsflut“ der Grund für sein Ende. „Als Fazit lässt sich nur ziehen: Die Praxis liefert und die Politik bremst“, so Gedaschko. Ein Grund für die vielen Anträge der letzten Wochen ist die Einstellung der Förderung für das Effizienzhaus 55 (EH55) zu Ende Januar 2022. Das hätte mit einer verstetigten Förderung vermieden werden können.
Für die Erreichung der Klimaziele ist die Dekarbonisierung des Gebäudesektors in der Nutzungsphase von essentieller Bedeutung. Hier ist insbesondere die energetische Sanierung des Bestandes wesentlich. Dafür sind zwischen 6,1 und 14 Milliarden Euro pro Jahr an Zuschüssen zur energetischen Modernisierung vermieteter Wohngebäude notwendig, um die Klimaziele annähernd warmmietneutral zu erreichen. Das zeigen Berechnungen im Auftrag der sozial orientierten Wohnungswirtschaft und des Deutschen Mieterbundes. Die notwendigen Mehrinvestitionen für energetische Sanierungen im Gebäudesektor belaufen sich nach einer BDI-Studie auf etwa 400 Milliarden Euro.
Die hohen Investitionen der sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum brauchen dringend verlässliche Bedingungen und Planungssicherheit. Deshalb sollte die Bundesregierung den Förderstopp unbedingt zurücknehmen und die BEG-Förderung als wichtige Grundlage zum Erreichen der Klimaziele verstetigen.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.01.2022 des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
Update vom 01.02.2022
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt.
Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt.